Es hielt gerade einmal rund einen Monat, dass der deutsche Zoll die Ausfuhrstempel verweigerte. In den ersten Tagen schien das alles jetzt längerfristig zu sein, der deutsche Zoll erklärte, es sei jetzt eine bundesweite Regelung, das schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft Seco fand keinen Punkt der gegen die Regelung spricht.

Einige Anbieter schlossen mal eben kommentarlos ihre ganze Website, manche überlegten zu klagen, aber laut Auskunft der Behörden wäre es schwer gewesen eine rechtliche Handhabe gegen die Entscheidung zu finden.

Persönliche Ausfuhr bekommt wieder einen Ausfuhrstempel

Umso erstaunlicher, dass die Seiten des deutschen Zolls jetzt durchaus in gewissen Fällen die Mehrwertsteuerrückerstattung im Onlinehandel ganz klar für möglich halten:

Internet-Versandhandel im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Die Nachricht erreichte uns erst heute abend, wir interpretieren die Informationen hierzu. Rechtlich verbindlich ist nur, was auf der Seite des deutschen Zolls hierzu steht.

Grundlage der Regelungen zur möglichen Mehrwertsteuerrückerstattung nach Ausfuhr in die Schweiz bildet Paragraph 6 des Umsatzsteuergesetzes. (Die Mehrwertsteuer ist eine Umsatzsteuer, offiziell gibt es den Begriff Mehrwertsteuer im deutschen Gesetz nicht.)

Umsatzsteuergesetz (UStG)  § 6 Ausfuhrlieferung

Der deutsche Zoll gibt Beispiele, mit und ohne Nutzung einer deutschen Lieferadresse, wann ein Ausfuhrstempel gewährt wird und verweist auf das Gesetz.

Im Moment noch unter dem Vorbehalt, dass unsere Interpretation korrekt ist, sieht es wie folgt aus:

Kauf über den Ladentisch

Käufer mit schweizer Rechnungs- und Lieferadresse, kauft selbst irgendwo in Deutschland am Ladentisch, er kann sich immer die Ausfuhr bescheinigen lassen.

Der Händler kann mit der bescheinigten Ausfuhr entscheiden, dem Käufer die gezahlte Mehrwertsteuer rückzuerstatten. (Weiterhin gilt kein Händler ist verpflichtet die Mehrwertsteuer zu erstatten, deshalb immer mit dem Händler klären, wie er es handhabt.)

Kauf über eine deutsche Lieferadresse

Käufer mit schweizer Rechnungsadresse kauft im Onlinehandel und lässt die Ware an eine Lieferadresse in Konstanz senden.

Der Zoll schreibt:
„Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz möglich; kein Fall des § 6 Abs. 3a Umsatzsteuergesetz“

Beim Prüfen der beiden genannten Absätze scheint es um die Unterscheidung des persönlichen Reiseverkehrs zu gehen. Voraussichtlich wird hiermit zwischen gewerblicher und persönlicher Ausfuhr unterschieden.

Für alle privaten Käufer mit schweizer Rechnungsadresse würde es bedeuten, sie würden wie bis vor kurzem wieder jede Ausfuhr bescheinigt bekommen.

Für gewerbliche Käufer hieße es, ihnen wird die Ausfuhr nicht bescheinigt, sie können sich also keine Mehrwertsteuerrückerstattung vom Händler erhoffen.

So weit mal die erste Einschätzung. Wir werden so schnell wie möglich berichten, ob diese Einschätzung so vollständig korrekt von uns interpretiert wurde.

Wir schrieben ja bereits über die neue Praxisanweisung des Zolls „Keine Mwst-Rückerstattung am Zoll zur Schweiz bei Paketen über eine deutsche Lieferadresse“ und ergänzend berichteten wir „Zoll antwortet direkt auf Anfrage wegen abgelehnten Ausfuhrbestätigungen.

Aktualisiert: Seit dem 14. Oktober 2015 stempelt der Zoll wieder wie gewohnt.

Freihandelsabkommen CH-EU

Das schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wollte diesbezüglich prüfen, ob diese Regelung gegen das Freihandelsabkommen CH-EU verstößt.

Gestern antwortete mir nochmals jemand von der Pressestelle Singen des deutschen Zolls. Ich hatte in meiner Antwort das Freihandelsabkommen erwähnt.

Die fachlich für diese Thematik zuständige Bundesfinanzdirektion Nord in Hamburg habe bereits vor Herausgabe der Praxisänderung rechtlich geprüft, ob diese neue Regelung möglicherweise gegen das Freihandelsabkommen CH-EU verstoße. Sie kam zum Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen inhaltlich nicht betroffen sei. Freihandelsabkommen haben die Beseitigung von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen zum Gegenstand. Die nunmehr getroffene Entscheidung beträfe aber allein die Frage, inwieweit im Anschluss an Internet-Versandhandelsgeschäfte durch den Abnehmer/Käufer durchgeführte Beförderungen, von der in Deutschland zu erhebenden Umsatzsteuer als steuerfreie Ausfuhrlieferung befreit werden können.

An einer Stelle las ich mittlerweile, das schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, sei bereits zu dem selben Ergebnis gekommen. Eine Quelle in der Presse erschien mir nicht hinreichend, daher fragte ich auch dort selbst nach. Auch hier bekam ich innerhalb eines Tages eine Antwort:

Das SECO hat von den geänderten Regelungen der deutschen Steuerbehörden bezüglich der Bescheinigung der Ausfuhr von im Internet bestellten Waren aus Deutschland Kenntnis genommen.

Unsere Abklärungen haben folgendes ergeben:

• Aufgrund der bisher vorliegenden Informationen gehen wir nicht davon aus, dass die neue Praxis das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verletzt.

• Das Freihandelsabkommen schafft weder einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung der deutschen Umsatzsteuer bei der Ausfuhr noch lässt sich daraus eine Verpflichtung ableiten, für Reisende ein vereinfachtes MWST- Verfahren einzuführen oder es aufrecht zu erhalten.

Was bedeutet das derzeit für die Ausfuhr?

Aktualisiert: Seit dem 14. Oktober 2015 stempelt der Zoll wieder wie gewohnt.

Derzeit wird Waren, die aus dem Internet-Versandhandel stammen vom deutschen Zoll keine Ausfuhr bescheinigt, die es bräuchte, um die Mehrwertsteuer erstattet zu bekommen.

Wie diese Regelung im Alltag auf Dauer umgesetzt wird, wie unterschieden werden kann, ob etwas aus dem Outlet bei Stuttgart oder aus dem Onlinehandel stammt, das wird sich noch zeigen.

Sehr angenehm fand ich die umgehenden Antworten, der schweizer und deutschen Behörden hierzu.

Sobald wir weitere Informationen bekommen, werden wir hier berichten.

Gestern berichteten wir über die neue Praxisanweisung des Zolls „Keine Mwst-Rückerstattung am Zoll zur Schweiz bei Paketen über eine deutsche Lieferadresse„. Die Berichte in der Presse waren ja auszugsweise, aber ich konnte keine vollständige Quelle der Handlungsanweisung finden, auch nicht auf der Webseite des deutschen Zolls.

Aktualisiert: Seit dem 14. Oktober 2015 stempelt der Zoll wieder wie gewohnt.

Mit Anfragen per E-Mail bei Behörden habe ich die verschiedensten Erfahrungen. Lange gab es Antworten auch auf E-Mails höchstens per Post auf Papier. In den letzten Jahren, bekam ich jedoch immer häufiger freundliche und klare Antworten auf meine Fragen. Meist dauert es einige Tage, dann jedoch klappt es. Daher schrieb ich auch gestern an E-Mail-Adressen des Zolls, die für mich hierfür zuständig sein könnten. Ich hoffte nach einigen Tagen eventuell eine Antwort.

Der Zoll hat mich jedoch sehr positiv überrascht. Innerhalb von einer Stunde hatte ich zwei freundliche und erklärende Antworten. Das ist ein Top-Service, mit dem ich so nicht gerechnet hatte, deshalb auch hier noch einmal ein Dankeschön an die Mitarbeiter.

An den Zollstellen hängt mittlerweile wohl der Hinweis, den ich als PDF vom Zoll zugesandt bekam, Wortlaut:

„Hinweis
Für Fälle des Internet-Versandhandels kommt keine Steuerbefreiung in Betracht, da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind:
Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 3a Umsatzsteuergesetz gilt nur für Lieferungen, die der Abnehmer im persönlichen Reiseverkehr ausführt.
„Ausfuhr im persönlichen Reiseverkehr“ setzt voraus, dass es sich regelmäßig um

• Geschäfte über den Ladentisch handelt und
• allein der Abnehmer die Beförderung des Liefer-
  gegenstands übernimmt.

In Fällen des Internet-Versandhandels handelt es sich insbesondere auch nicht um Einkaufsfahrten, da der Abnehmer die Ware regelmäßig vom Drittland aus bestellt und sie auch bereits dort gekauft hat.“

In der E-Mail stand noch, dass das keine im Wortlaut rechtsverbindliche Auskunft ist, klar, sonst könnten Mitarbeiter ja nicht zeitnah antworten, sondern müssten ihre Antworten erst juristisch prüfen lassen.

Laut der Pressestelle Singen des Zolls, wurde keine Pressemitteilung hierzu herausgegeben. Ergänzend wurden mir noch weitere Hinweise gegeben. Erstens, dass die Regelung nicht nur für den deutsch-schweizerischen Grenzraum gilt, sondern für das ganze Bundesgebiet. Eine zweite Ergänzung war, dass es bisher wohl an den zuständigen Stellen zur Abfertigung in der Praxis eine unterschiedliche Handhabung gab, weswegen eine einheitliche Regelung nötig wurde.

Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, dass ein einheitlicher Umgang nötig ist. Allerdings bezweifle ich, dass die Regelung genau so stehen bleibt, da noch viele Fragen offen bleiben.

Aktualisiert: Seit dem 14. Oktober 2015 stempelt der Zoll wieder wie gewohnt.

Von unseren Kunden weiß ich, dass es auch Bestellungen aus dem Handel in örtlicher Nähe zu Konstanz gibt. Nicht jeder Rechnung ist anzusehen, ob sie aus einem Ladengeschäft oder aus dem Onlinehandel stammt. Ich beneide die Beamten derzeit nicht, die damit tagtäglich umgehen müssen.

Auch wenn die Regelung bundesweit gilt, so betrifft sie unterm Strich, wohl doch überwiegend den deutsch-schweizerischen Grenzraum, denn nur dort lohnt sich die Mwst-Rückerstattung, selbst dann, wenn bei Einfuhr ins eigene Land wieder versteuert werden muss. Die Steuersätze der anderen angrenzenden Länder sind ja eher höher als unsere in Deutschland.

Alles in allem vermute ich, dass das noch nicht der abschließende Stand ist.

Aktualisiert: Seit dem 14. Oktober 2015 stempelt der Zoll wieder wie gewohnt.

Bis letzte Woche hingen am deutschen Zoll zur Schweiz, nur die Hinweise, wie die Abwicklung bei der Ausfuhr von Waren aus Deutschland am zügigsten klappt:

• Helfen Sie mit…
• Ausfuhrkassenzettel
• vollständig ausgefüllt
• vorlegen mit
• Name und Anschrift
• Ausweis
• unaufgefordert
• vorzeigen und mitteilen,
• wo sich die Waren befinden
• Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Denn bislang konnte nach Bescheinigung der Ausfuhr von Waren aus Deutschland in die Schweiz, oft die Mehrwertsteuerrückerstattung durch die deutschen Onlinehändler genutzt werden. Manch ein Anbieter einer deutschen Lieferadresse wirbt damit, dass er nicht nur die Erstattung abnehme, sondern darüber hinaus kostenlos Sendungen entgegen nehme. Kostenlos stimmt so natürlich nicht, denn alle Anbieter wollen an ihrem Service verdienen.

Aktualisiert: Seit dem 14. Oktober 2015 stempelt der Zoll wieder wie gewohnt.

vom 11.9.2015 bis 14.10.2015  gültige Praxisänderung

Die Bundesfinanzdirektion Hamburg, die für Onlinehandel zuständig ist, habe am Freitag, den 11.9. eine nun gültige Praxisänderung heraus gegeben. Alle Zollstellen müssen sich zunächst an diese Regelung halten. Dabei sollen nur noch vor Ort gekaufte Waren unter die Ausfuhrregelung fallen. Diese Regelung betrifft den Bereich „Inanspruchnahme einer Mehrwertsteuerbefreiung durch Internethändler in der EU“.

Aktualisiert: Seit dem 14. Oktober 2015 stempelt der Zoll wieder wie gewohnt.

Die Presse in der Schweiz berichtet, z.B: 20 Minuten, SRF und PC Tipp, auf der Seite des deutschen Zolls, dagegen bisher noch keine Hinweise hierzu.

Das Gesetz sei nicht ausführlich genug, um daraus abzuleiten, wie die Ausfuhr bei Lieferungen aus dem Onlinehandel zu regeln sei. Die Zollämter hätten daher seit zwei Jahren eine genauere Regelung gefordert. Wie ausführlich diese Praxisänderung auf den Onlinehandel eingeht und wie der Umgang sein soll, ist bisher wohl noch nirgends vollständig veröffentlicht. Auszugsweise soll die Praxisänderung wie folgt lauten:

„Danach gilt eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 3a UStG nur für Lieferungen, die der Abnehmer im persönlichen Reiseverkehr ausführt. «Ausfuhr im persönlichen Reiseverkehr» setzt voraus, dass es sich regelmässig um Geschäfte über den Ladentisch handelt…“

Vorerst sollen wohl alle Rechnungen abgewiesen werden, die offensichtlich dem Onlinehandel entstammen. Das lässt Raum für weitreichende Spekulationen.

Das schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft Seco kläre laut Radio SRF 1, ob diese Regelung gegen das Freihandelsabkommen CH-EU verstößt.

Kunden aus der Schweiz, die online-Einkäufe, über eine deutsche Lieferadresse planen, können weiterhin einkaufen. Bei Waren, die sich vor allem wegen der Mehrwertsteuerrückerstattung lohnen, empfiehlt es sich im Moment besser abzuwarten. Möglicherweise hat die derzeitige Praxis nicht dauerhaft Bestand.

Wir werden weiterhin auch hier in unserem Blog berichten und informieren, falls es Neues gibt.

Aktualisiert: Seit dem 14. Oktober 2015 stempelt der Zoll wieder wie gewohnt.